AGB | Ceramill M-Center

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Amann Girrbach AG, mit Sitz in Koblach/Österreich, (im Folgenden „Amann Girrbach“ genannt) für die Lieferung von zahntechnischen Werkstücken

 

1. Amann Girrbach Fertigungszentrum

Das Amann Girrbach Fertigungszentrum („Ceramill M-Center“) bietet die Möglichkeit, die Anfertigung von zahntechnischen Werkstücken wie etwa Käppchen und Brückengerüsten (im Folgenden „Produkt“) online bei Amann Girrbach in Auftrag zu geben. Der Zahnersatz wird bei Amann Girrbach selbst bzw. im Auftrag von Amann Girrbach von einem Subunternehmer gefertigt. Nach der Fertigung des Produkts wird dieses direkt von Amann Girrbach oder von dem jeweiligen Subunternehmern geliefert. Der Vertragspartner ist jedoch auch im Fall der Fertigung und Lieferung durch einen Unterauftragnehmer allein Amann Girrbach.

 

2. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für die Bestellungen an das „Ceramill M-Center“ gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

3. Anmeldung als registrierter Nutzer

3.1 Um Bestellungen beim „Ceramill M-Center“ in Auftrag geben zu können, ist eine Registrierung auf der Website www.ceramill-m-center.com erforderlich, damit Amann Girrbach die Informationen erhält, die für eine schnelle und reibungslose Auftragsabwicklung benötigt werden.

3.2 Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, die Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches sind.

3.3 Der Benutzername und das Passwort sind nicht auf Dritte übertragbar.

 

4. Vertragsabschluss und Erfüllungsort

4.1 Der Vertrag über die Fertigung des Zahnersatzes bzw. Produkts wird durch Übermittlung der Bestelldaten an Amann Girrbach geschlossen. Auf dem Webportal können individuell vom Kunden die Statusmeldungen der Auftragsbearbeitung eingesehen werden. Amann Girrbach wird alle übermittelten Aufträge fertigen und keine weitere Prüfung der übermittelten Konstruktionsdaten durchführen. Die technisch machbaren Parameter (Mindestwandstärke etc.) sind in der CAD Software (Ceramill Mind) voreingestellt und dürfen nicht manipuliert oder unterschritten werden.

4.2 Erfüllungsort ist Koblach/Österreich.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ergeben sich die Preise aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste in der auf der Website veröffentlichten Fassung. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro (bei Nichtnennung der UID-Nummer zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer)

5.2 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Amann Girrbach berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen 3 Monats EURIBOR zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen wird, kann auch dieser geltend gemacht werden

5.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsansprüche können von Ihnen nur geltend gemacht werden, wenn sie rechtskräftig festgestellt wurden oder von Amann Girrbach schriftlich anerkannt sind.

5.4 Für Bestandskunden, die in einer laufenden Geschäftsbeziehung zu AmannGirrbach stehen, erfolgt die Rechnungslegung durch den lokalen AmannGirrbach Vertragshändler, dessen Zahlungsbedingungen zur Anwendung kommt. Der lokale AmannGirrbach Vertragshändler fungiert als Zahlstelle; dies ändert nichts daran, dass Amann Girrbach Vertragspartner des Kunden ist. Für Direktkunden erfolgt der Einzug des Entgeltes über Kreditkarte.

 

6. Mängelansprüche (Gewährleistung)

6.1 Amann Girrbach gewährt auf das Produkt eine Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in den nachfolgenden Ziffern 6.2 bis 6.3 etwas Abweichendes bestimmt ist.

6.2 Ist das Produkt mangelhaft, kann Nacherfüllung verlangt werden. Dabei obliegt Amann Girrbach die Entscheidung darüber, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels an dem ursprünglich gefertigten Produkt oder durch Herstellung und Lieferung von einem neuen Produkt, dem der gleiche Datensatz zugrunde liegt, erfolgt. Ein Recht zum Rücktritt bzw. zur Minderung besteht bei Vorliegen der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen. Für Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln gelten die in Ziffern 8 geregelten Beschränkungen

6.3 Es liegt kein Mangel vor, wenn das Produkt in Übereinstimmung mit den uns zur Verfügung gestellten Informationen erstellt worden ist. Amann Girrbach kommt somit nicht für solche Fehler auf, die auf fehlerbehafteten Informationen beruhen. Sofern Amann Girrbach nachweisen kann, dass kein Mangel vorgelegen hat für den eine Gewährleistungspflicht besteht, kann die Erstattung des Aufwands für die aufgrund der Mängelbeseitigung erbrachten Leistungen verlangt werden.

6.4. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels trägt jedenfalls der Kunde.

 

7. Garantie

7.1 Amann Girrbach gewährt auf von die vom Amann Girrbach Fertigungszentrum („Ceramill M-Center“) oder deren Subunternehmern hergestellten Produkte, die folgende Haltbarkeitsgarantie („Garantie“), die neben der vertraglich vereinbarten Gewährleistung in Kraft tritt. Die Garantie gilt nur gegenüber direkten Kunden (Vertragspartner) von Amann Girrbach („Kunden“); Endabnehmer oder sonstige Dritte, insbesondere Verbraucher und Patienten, haben keine Ansprüche aus dieser Garantie.

7.2. Garantiefrist

Die Garantie wird für eine Dauer von 5 Jahren ab dem Datum der Auslieferung an den Kunden gewährt. Garantieleistungen oder Weiterveräußerung bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist noch setzen sie eine neue Garantiefrist in Lauf.

7.3 Umfang der Garantie und Ausschlüsse

Der Garantieanspruch besteht nur für die folgenden Fehler am Produkt selbst: Defekte, Bruch oder Korrosion, soweit dies auf Material- oder Verarbeitungsfehler seitens Amann Girrbach zurückzuführen ist. Materialfehler liegen nur dann vor, wenn die Materialeigenschaften von den auf dem zugehörigen Datenblatt angegebenen Eigenschaften abweichen. Die Beweislast dafür trägt der Kunde.

Transportschäden werden von AmannGirrbach im Auftrag des Kunden reguliert. Andere Fehler sowie Produktfehler, die AmannGirrbach nicht zu vertreten hat, sind von der Garantieleistung ausgeschlossen. Nicht zu vertreten hat AmannGirrbach insbesondere Fehler aufgrund unsachgemäßer oder fehlerhafter Weiterverarbeitung des Produkts.

7.4 Garantieansprüche des Kunden

Tritt innerhalb der Garantiedauer einer der oben genannten, von der Garantie erfassten Fehler auf, beseitigt Amann Girrbach diesen unentgeltlich nach eigenem Ermessen durch Neuherstellung und Ersatzlieferung des mit dem ursprünglichen Datensatz hergestellten Produkts. Voraussetzung ist, dass das fehlerhafte Produkt mit einer schriftlichen Fehlerbeschreibung des Kunden innerhalb der Garantiefrist an Amann Girrbach zugegangen ist. Die Garantie verfällt, wenn die Rücksendung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden des Fehlers veranlasst worden ist. Der Transport erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Transportkosten für den Versand an Amann Girrbach trägt der Kunde, die Kosten für den Versand von AmannGirrbach zum Kunden übernimmt Amann Girrbach.

Die vorstehenden Ansprüche stellen die einzigen Rechte des Kunden dar, die Amann Girrbach dem Kunden aufgrund dieser Garantie gewährt. Diese – hierauf begrenzte – Garantie begründet insbesondere keine Ansprüche des Kunden auf Rückabwicklung des Vertrages oder auf Schadensersatz wegen Fehlern, die den Garantieanspruch auslösen. Ausgeschlossen ist insbesondere auch der Ersatz von Folgeschäden jeder Art.

7.5 Sonstiges

Bei dieser Garantie handelt es sich um eine von AmannGirrbach zusätzlich zur allgemeinen Gewährleistung eingeräumte Verwendungszusage im Sinne des § 880a 1. Fall ABGB. Eine umfassende Einstandspflicht von AmannGirrbach wird damit nicht begründet.

 

8. Haftung

Amann Girrbach haftet für alle Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Vertragsverletzung (einschließlich Sach- oder Rechtsmängeln) und aus unerlaubter Handlung – nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften, wobei die Regelungen entsprechend auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten:

8.1 Bei Vorsatz, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit haftet Amann Girrbach nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und soweit Amann Girrbach eine der nachfolgenden Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen hat.

8.2 Bei grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Amann Girrbach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens

8.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung für Sach- und Vermögensschäden, insbesondere auch Vermögensfolgeschäden, ausgeschlossen.

8.4 Bei verschuldensunabhängiger Haftung für eine während des Verzuges eintretende Verschlechterung oder einen während des Verzuges eintretenden Untergang des Zahnersatzes ist die Haftung von Amann Girrbach ebenfalls auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt

8.5 Soweit Schadensersatzansprüche auf Sach- oder Rechtsmängeln des gelieferten Produktes beruhen, verjähren diese, soweit nicht ein Fall der Ziffer 8.1 vorliegt, innerhalb eines Jahres seit Ablieferung des Produkts. Alle sonstigen Schadensersatzansprüche gegen Amann Girrbach verjähren, soweit weder ein Fall der Ziffer 8.1 vorliegt noch Amann Girrbach grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt innerhalb von 2 Jahren ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde davon Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ohne Rücksicht auf seine Kenntnis oder bei grob fahrlässiger Unkenntnis verjähren solche Ansprüche in 6 Jahren von ihrer Entstehung an.

8.6. Die gesamte Beweislast trägt der Kunde.

 

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Auf diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Amann Girrbach und Ihnen im Zusammenhang mit Bestellungen an und Lieferungen durch „Ceramill M-Center“ findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung

9.2 Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs ist, ist der Geschäftssitz von Amann Girrbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Amann Girrbach ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

 

10. Salvatorische Klausel und Änderung dieser AGB

10.1 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken

10.2 Amann Girrbach behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Anwendung findet die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. Amann Girrbach wird Sie jedoch über geänderte Bedingungen unter Hervorhebung der Änderungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die uns von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse informieren.